Aktuelle Artikel und Vorstösse
«Standesinitiative Zürich. Änderung AHVG»
Wortmeldung in der Ständeratsdebatte vom 18. März 2009
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«Assistenzbeitrag IVG. Postulat von Claude Hêche»
Wortmeldung in der Ständeratsdebatte vom 18. März 2009
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«5. IV-Revision»
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 19. März 2007zur Wortmeldung vom 19. März
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 20. März 2007
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5. IV-Revision
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 19.03.07, 11. SitzungZusatzfinanzierung
Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.Was ist die Ausgangslage? Die Ausgangslage ist: Die IV ist ein wichtiges soziales Netz, sie muss nachhaltig gesichert werden. Sie kennen die Situation heute: Es wurden immer mehr Renten gesprochen; die IV ist heute unterfinanziert; sie hat ein jährliches Defizit in Milliardenhöhe; sie hat insbesondere Schulden von 9 Milliarden Franken beim AHV-Fonds, täglich kommen 4 bis 5 Millionen Franken dazu.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen eine Lösung vor. Diese Lösung betrifft einen Teil, sie hat aber zwei Teile. Die IV braucht eine wirksame strukturelle Sanierung, das ist die 5. IV-Revision, über die wir im Juni abstimmen werden. Sie braucht ein Ausrichten auf eine Kernfunktion; das ist die Eingliederung der Behinderten ins Erwerbsleben. Sie braucht auf der anderen Seite eine wirksame finanzielle Sanierung. Es braucht beides.
Die Lösung, die Sie heute beschliessen wollen, ist bescheiden. Die Frage der Schulden, die 10 Milliarden Franken, wird nach wie vor nicht gelöst, wir schieben das vor uns her. Wir stoppen mit dieser Lösung nur die Neuverschuldung; das ist unbedingt nötig, damit wir zumindest den AHV-Fonds nicht weiter verschulden lassen. Heute entgehen dem AHV-Fonds Hunderte von Millionen Franken an Kapitalgewinnen, weil ihn die IV-Verschuldung ständig belastet.
Wir werden mit dieser Lösung – zeitlich begrenzte Mehrwertsteuererhöhung, in der Höhe klar begrenzt – auch den Druck aufrechterhalten, den Sie auf diese Reform ausüben möchten.
Lassen Sie mich kurz werten: Die IV ist eine Volks- und keine Arbeitnehmerversicherung. Es ist deshalb falsch, sie auf dem Buckel der Erwerbstätigen reformieren zu wollen. Wir wollen keine Lohnprozente; wir wollen die Arbeit in diesem Land nicht noch mehr verteuern, sondern wir wollen eine Lösung, die alle Altersgruppen und Generationen einbindet und die nachfolgenden Generationen entlastet.
Die IV ist heute ein schlingernder Dampfer, der Korrekturen an zwei Bereichen braucht. Er braucht eine neue Steuerung; das ist die materielle Revision, die wir im Juni verabschieden werden. Er braucht aber auch einen Motor, der arbeitet; das ist die finanzielle Sanierung, die wir heute verabschieden. Es ist falsch, nur das eine oder das andere zu tun. Politisch muss sich die Linke ganz klar die Frage überlegen, warum man hier für mehr Geld ist, aber die Reformen ablehnt, die auf dem Tisch des Hauses liegen. Wie kann man gegen diese materielle IV-Revision antreten, die eine verbesserte Integration will, die die Zeiten verkürzt, während derer Menschen warten müssen, bis Massnahmen am Arbeitsplatz erfolgen? Das ist nicht verständlich. Genauso wenig kann man verstehen, dass man rechts zwar die Reformen mitträgt, aber nichts von einer Sanierung zumindest der Neuverschuldung wissen will. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass wir mit dieser Weigerung, auf eine Finanzierungslösung einzutreten, bis 2017/2018 auch die Stabilität des AHV-Fonds gefährden? Es gibt also nur die Lösung, beides zu tun: die Steuerung zu verbessern, die materielle Revision im Juni zu beschliessen und heute die Eckdaten der finanziellen Gesundung festzulegen.
Ich sage es nochmals: Sie sind an die Abstimmung gebunden; nur wenn das Referendum abgelehnt wird, gibt es diese Sanierung, die nur die Neuverschuldung stoppt, die Schuld selber aber noch nicht tangiert und zumindest die weitere Verschlechterung beim AHV-Fonds abwehrt. Das ist das Ziel; deshalb braucht es beides, und deshalb glauben wir, dass auch in einem Wahljahr die Faktenwahrheit für sich spricht. Die Menschen im Land verstehen, dass beides zu tun ist. Allein aus politischen Opportunitäten diese Lösungen vor sich herzuschieben – sei es links die materielle Revision, sei es rechts die finanzielle Sanierung –, das ist keine ehrliche Politik.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, beides zu tun und heute die Teilfinanzierung zu beschliessen, um die weitere Verschuldung zu stoppen. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und grossmehrheitlich der FDP-Fraktion zu folgen, die für diese Finanzierungslösung eintritt.
5. IV-Revision
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 20.03.07, 12. Sitzung2. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Finanzierung)
Art. 3, 85b
Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Wir haben es ja gestern klar gesagt: Wir wollen eine materielle Revision, und wir wollen eine finanzielle Gesundheit in diesem Kontext. Es sind die Finanzierungsfragen zu diskutieren.Lohnprozente – das wird Sie nicht überraschen – sind für unsere Fraktion wirklich der falsche Ansatz. Die Argumente sind klar: Die Invalidenversicherung ist eine Volksversicherung. Alle sollen an der Sanierung teilhaben, nicht nur Berufstätige. Zum Zweiten belasten die Lohnpromille oder Lohnprozente natürlich vor allem die Exportwirtschaft und gefährden damit Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit. Drittens zeigen alle Erfahrungen, auch der umliegenden Nachbarländer, dass die vielen Abgaben, die an die Arbeit gebunden sind, die Reformen erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder stark tangieren. Wir sollten diesen Vorteil, den die Schweiz aufweist, nicht aufgeben; diesen Fehler dürfen wir nicht machen.
Deshalb lehnen wir die lohnprozentuale Finanzierung klar ab, und ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.
Art. 3 Abs. 3; 85b
Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir auf die Artikel 130 und 196 zurückkommen, also einzig auf die Frage der Befristung. Es geht bei diesem Thema nur um diese Frage, ich darf das kurz begründen.Sie wissen das, gestern wurde es gesagt: Die Bundesratsparteien beschlossen anfangs dieser Legislatur eine gemeinsame Strategie. Man war sich einig, dass es eine materielle Revision und eine begrenzte Zusatzfinanzierung brauche. Seither ist einige Zeit ins Land gegangen, die Partner dieses Kompromisses zur Rechten und zur Linken haben sich aus diesem sozusagen herausgeschlichen; entweder aus dem Finanzierungskompromiss oder aus dem materiellen Revisionskompromiss. Wir sind hingegen überzeugt, dass diese Revision beides braucht, dass die IV beides braucht: eine materielle und eine finanzielle Revision. Wir sind auch überzeugt, dass wir die finanzielle Revision – die Mehrwertsteuererhöhung, die für viele von uns bedeutet, eine Kröte zu schlucken – nur durch die Volksabstimmung bringen, wenn wir eine klare gemeinsame, mehrheitsfähige Strategie haben. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, uns noch einmal die Frage zu stellen: Wollen wir hier nicht versuchen, diesen Konsens, diesen Kompromiss nicht doch umzusetzen? Diesen Kompromiss, den die SGK Ihres Rates immerhin mit 15 zu 5 Stimmen gemeinsam, alle ausser der SVP, gefasst hat und mit 15 zu 5 Stimmen in der SGK Ihres Rates beschlossen wurde. Gestern wurde die Befristung eliminiert, und das war aus unserer Sicht ein leichtfertiger Entscheid bezüglich künftiger Steuergelder; leichtfertig von linker Seite und leichtfertig von rechter Seite, welche hier der Linken assistiert hat. Ich glaube auch, dass Sie gestern mit diesem Entscheid die Koalition aufs Spiel setzen, die diese Mehrwertsteuervorlage durch die Volksabstimmung gebracht hätte, also die Koalition, die aus mehreren Parteien bestanden hat und die den Arbeitgeberverband und weitere massgebliche Organisationen, Economiesuisse etc., eingebunden hat. Sie setzen die Koalition aufs Spiel, die bereit war, für diese Vorlage zu kämpfen. Diese setzen wir mit diesem Entscheid, nicht zu befristen, aufs Spiel.
Ich beantrage Ihnen deshalb, diese Sache in Ruhe noch einmal zu überlegen, auf diesen Entscheid zurückzukommen und dann die Befristung wieder in die Vorlage hineinzunehmen. Dann werden wir eine mehrheitsfähige Vorlage haben. Wir werden eine Allianz haben, die diese Vorlage auch durch die Volksabstimmung trägt. Wir werden unserem ursprünglichen Versprechen zu Beginn der Legislatur, wonach wir hier beides tun wollen, nämlich die materielle und die finanzielle Revision weiterbringen, Nachdruck verleihen. Überlegen Sie sich also gut, ob Sie nicht versuchen wollen, die Allianz, die gestern gescheitert ist, wieder in Bewegung zu setzen, und zwar im Interesse der IV, im Interesse der behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen.
Ich bitte Sie, auf dieses Rückkommen einzutreten.
Fraktionserklärung
Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Wir haben uns – das haben Sie ja gesehen – für das Konzept der SGK-NR stark gemacht, die mit einer sehr klaren Mehrheit, mit 15 zu 5 Stimmen, das nun gescheiterte Konzept verabschiedet hatte. Für uns war die Befristung ein entscheidender Punkt. Wir sind überzeugt, dass in der heutigen Situation die Revision der IV über die materielle, aber auch über die finanzielle Seite gehen muss – aber dass sie befristet sein muss, dass wir heute nicht definitiv beispielsweise über die Entschuldung diskutieren können, dass wir nicht auf Vorrat hier für immer entsprechende Mehrwertsteueranhebungen beschliessen können. Das ist ein falsches Konzept.Wir bedauern sehr, dass man im zweiten Anlauf, den wir heute Morgen gemacht haben, die Chance nicht genutzt hat, die mehrheitsfähige Vorlage, die sich abgezeichnet hat, in diesem Punkt nachzubessern. Wir sind auch wirklich überzeugt, dass es mit einer Befristung möglich – schwierig, aber möglich – gewesen wäre, diese Vorlage in der Bevölkerung durchzubringen, im Jahre 2008 für das Jahr 2010; darum ging es nämlich, nur um die Befristung und nur um das Stoppen der weiteren Zusatzverschuldung. Wir hatten gekämpft dafür, wir hatten eine Allianz dafür. Diejenigen, die nicht daran geglaubt haben, werden hier nun geradestehen müssen.
Wir sind überzeugt, dass eine unbefristete Vorlage auch beim Volk keine Chance hat. Wir werden sie in Konsequenz ablehnen. Wir werden allerdings unser Versprechen wahrmachen und mit den ständerätlichen Kolleginnen und Kollegen weiter für eine realistische, schrittweise und vom Volk getragenen Revision der IV kämpfen.
Auch in Politik und Wirtschaft gilt: Vorsorgen ist besser als Heilen.