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«Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung»
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 14. März 2007zur Wortmeldung
Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 14.03.07, 9. SitzungGutzwiller Felix (RL, ZH):
Die «Agrarpolitik 2011» will, wie Sie das ja wissen und zur Genüge gehört haben, weniger Preisstützung und mehr produkteunabhängige Direktzahlungen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken und den Bauern Zukunftsperspektiven zu geben. Dies will die moderne Bauernschaft, und dies unterstützt die FDP. Die FDP-Fraktion nahm gestern und heute zusätzlich Rücksicht auf die Anliegen der Bauern. Die FDP-Fraktion war bereit, das Tempo der Reformen zu drosseln. Kurz: Die FDP-Fraktion ist bereit, die Landwirtschaft zu unterstützen. Die FDP-Fraktion wird jedoch nicht hinter Vorlagen stehen, welche den Innovationsstandort Schweiz schädigen. Nachdem schon der Ständerat beschlossen hat, den Schutz für patentierte landwirtschaftliche Produktionsmittel aufzuheben, doppelte heute Morgen unser Rat mit der Wiederholung dieses Fehlentscheides nach.Es ist ein Entscheid, Sie wissen es, wider besseres Wissen, denn das anvisierte Preisreduktionsvolumen ist geringer als 50 Millionen Schweizer Franken. Die Konsumentinnen und Konsumenten können damit nicht nachhaltig profitieren; ganz im Gegenteil. Aufgabe der Konsumentenvertreter wäre es etwa gewesen, die Konsumentinnen und Konsumenten darauf hinzuweisen, welche negativen Konsequenzen die Einführung der internationalen Erschöpfung für unser Land haben kann. Die FDP-Fraktion hat bei den Debatten über die Patentgesetzrevision den richtigen Weg gewiesen, Möglichkeiten und Folgen der verschiedenen patentrechtlichen Erschöpfungen – regionale, nationale, internationale – sowie auch Ausnahmeregelungen für einzelne Industriebetriebe und Industriebereiche separat zu klären. Die entsprechende Motion ist überwiesen worden. Dieses Vorgehen ermöglicht einen sachlich fundierten und kohärenten Entscheid. Es gab keine Notwendigkeit, hier nun zugunsten eines bestimmten Sektors einen Vorentscheid zu fällen. Was uns deshalb grundsätzlich stört, weit über die Patentfrage hinaus, ist die Tatsache, dass hier ein Wirtschaftszweig auf Kosten anderer wichtiger Wirtschaftszweige vorab ein Sonderprivileg beansprucht. Die Schweiz soll auch künftig im globalen Wettbewerb mithalten können. Dazu braucht es eine gemeinsame Innovationspolitik und kein gegenseitiges Sich-Ausspielen von Wirtschaftssektoren, wie das hier stattgefunden hat.
Aus diesen Gründen wird ein Teil der FDP-Fraktion diesem Landwirtschaftsgesetz nicht zustimmen können.
Auch in Politik und Wirtschaft gilt: Vorsorgen ist besser als Heilen.