Aktuelle Artikel und Vorstösse
«Steuerbefreiung von Vereinen. Mitunterzeichner Motion»
Eingereicht von Alex Kuprecht am 20. März 2009
Zur Motion
«Strategie Finanzmarktpolitik.»
Mitunterzeichner des Postulats von Konrad Graber vom 19. März 2009
Zum Postulat
«Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems»
Wortmeldung in der Ständeratsdebatte vom 9. Dezember 2008
Zur Wortmeldung
«Steuerstrategie des Bundesrates. Dringliche Interpellationen»
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 20. Juni 2007
zur Wortmeldung
«Unternehmenssteuerreformgesetz II»
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 23. März 2007
zur Wortmeldung
Steuerstrategie des Bundesrates. Dringliche Interpellationen
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 20.06.07Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Sie haben es gehört: Die Vertreter der FDP und der Liberalen haben hier klar gesagt, dass sie zum Steuerwettbewerb im Inland und zum Steuerwettbewerb mit dem Ausland stehen.Zuerst zum Steuerwettbewerb mit dem Ausland, in dem wir unser Potenzial auch in der Zukunft souverän wahrnehmen wollen: Sie wissen, dass unser Land gemessen an der Bevölkerungszahl weltweit auf Platz 96 liegt, also zu den Zwergen gehört; als Handelsnation belegen wir schon Rang 21. Es gibt aber kein vergleichbares Land mit einer ebensolchen Dichte an international bedeutenden und auf den Weltmärkten konkurrenzfähigen Unternehmen. Da sind wir kein Zwerg, da sind wir bei den wichtigsten Ländern dabei, da sprechen wir weltweit mit. Diese Position begründet auch das Wohlstandsniveau dieses Landes. Diese Erfolgsposition wollen wir auch in Zukunft sichern.
Diese Erfolgsposition haben wir aber nicht geschenkt erhalten. Wir haben sie erarbeitet. Sie ist die Folge der Konkurrenzfähigkeit des Standortes, der hohen Qualifizierung und Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden und der Leistung der Unternehmungen. Die Konkurrenzfähigkeit dieses Standortes wiederum hängt nicht nur, aber doch auch vom Faktor Besteuerung ab. Wir haben während Jahren zentrale Steuervorteile erarbeitet. Was macht denn dieses Erfolgsmodell Schweiz aus? Es ist die tiefe Gesamtsteuerlast, es ist das gute Steuerklima, es sind die zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen und die übrigen vorteilhaften Standortfaktoren in den Bereichen Infrastruktur, Personaldienstleistungen und Rechtssicherheit. Für viele ausländische Gesellschaften sind diese Faktoren wichtig, und damit sind auch die Steuern für diese Erfolgsposition von zentraler Wichtigkeit.
Nun einige kurze Kommentare zur Debatte über den Wettbewerb im Inland, die eben stattgefunden hat. Zum Ersten ist hier festzuhalten: Entgegen dem, was hier in dieser Debatte gesagt wurde, ist auch empirisch belegt, dass in der Tendenz jene Kantone, die – salopp gesagt – oben attraktiv sind, auch unten entlasten können, nicht umgekehrt, wie das teilweise gesagt wurde.
Zum Zweiten ist festzuhalten, dass die Steuergerechtigkeit durchaus von einer Vereinfachung des Steuersystems profitieren kann. Vereinfachte Steuersysteme sind tendenziell auch gerechtere Steuersysteme. Im Übrigen hat sich die FDP-Fraktion in vielen Belangen sehr klar für die Steuergerechtigkeit eingesetzt, ich erinnere nur an die leidige Geschichte der Ehepaarbesteuerung.
Zur direkten Bundessteuer nur ein Wort, Sie müssen sich die Zahlen vor Augen halten: 8,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung – 8,6 Prozent – zahlen heute 68,9 Prozent der direkten Bundessteuer für natürliche Personen, 30 Prozent bezahlen hier gar nichts. Auch diese Zahlen müssen zur Kenntnis genommen werden, wenn wir über die Wettbewerbssituation im Inland und die Steuersituation des Landes reden.
Angenommen, wir hätten diese Steuervorteile nicht, würden wir sicher mit der Abwanderung zahlreicher ausländischer Zwischenholdings, Headquarters, Handelsgesellschaften rechnen müssen, wir hätten die Verlagerung von hochwertigen Konzernfunktionen ins Ausland zu gewärtigen, und wir hätten Einbussen für den Dienstleistungssektor usw. hinzunehmen. Wir hätten Wohlstandsverluste.
Der Steuerwettbewerb mit dem Ausland, aber auch im Inland ist zentral für diesen Standort Schweiz. Wir werden uns auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre Erfolgsposition weiter ausbaut.
Unternehmenssteuerreformgesetz II
Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 23.03.07, 17. SitzungGutzwiller Felix (RL, ZH):
Zehn Jahre nach der Unternehmenssteuerreform I stehen wir heute vor dem parlamentarischen Abschluss der Unternehmenssteuerreform II. Die erste Unternehmenssteuerreform war unbestritten ein grosser Erfolg. Nachweislich hat sie zu mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Arbeitsplätzen, mehr Steuereinnahmen und mehr AHV-Einnahmen geführt. Wären wir damals der Linken gefolgt, hätten wir jetzt weniger Unternehmensansiedlungen, weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen.Die Unternehmenssteuerreform II, über die wir heute entscheiden, stärkt unsere KMU. Investitionen werden erleichtert, steuerliche Hindernisse behoben und die betriebliche Nachfolge vereinfacht - dies kommt dem Wachstum der gesamten Wirtschaft zugute. Herzstück ist die Milderung der Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und Dividenden. Eine massvolle Teilbesteuerung der Dividenden zu 60 Prozent entlastet Risikokapital spürbar. Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten der Investitionsförderung. Davon profitieren insbesondere die Besitzer von kleinen und mittleren Firmen - das sind immerhin, potenziell, über 300 000 KMU -, davon profitieren aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser kleinen und mittleren Firmen.
Die FDP hat im Jahre 2005 an ihrem Parteitag in Zürich ein eigenes Modell beschlossen, ein Modell mit einer qualifizierten Beteiligung. Mit diesem Modell hat die FDP zweierlei erreicht: Diese Unternehmenssteuerreform ist jetzt auf den Unternehmeraktionär fokussiert, und zudem haben wir erreicht, dass die Kantone hinter dieser Unternehmenssteuerreform stehen. Wir machen nichts anderes, als was jetzt schon in 17 Kantonen gilt und vom Stimmvolk jeweils demokratisch abgesegnet wurde. Dennoch, die restlichen Kantone bleiben frei. Zudem bestätigen zwei Gutachten die Verfassungsmässigkeit dieser Reform.
Wir sind zuversichtlich, dass diese Reform das hält, was sie verspricht, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und auch für die Sozialwerke und die Staatsfinanzen. Wir sehen deshalb einem Referendum gelassen entgegen und bitten Sie, klar zuzustimmen.
Auch in Politik und Wirtschaft gilt: Vorsorgen ist besser als Heilen.