Ständeratsnews – Frühling 2010

Finanzplatz und Doppelbesteuerungsabkommen: Dominierendes Thema

Die Anpassung verschiedener Doppelbesteuerungsabkommen an die OECD-Standards ist wichtig für den Schutz unseres Finanzplatzes. Gleichzeitig muss aber klar festgehalten werden, dass die Schweiz weder für allgemeine Suchaktionen noch aufgrund von illegal erworbenen Daten Amtshilfe leistet. Zudem stehen intensive Diskussionen bevor über die Zukunft des Bankgeheimnisses und die Revision des Aktienrechts. Weiter

Drei Vorstösse (auch) für den Kanton Zürich

In der Frühlingssession werden drei Vorstösse von mir beraten, die unseren Standort stärken sollen. Es geht um den Ausbau der Nordumfahrung Zürich, die Raumplanung auch im «Untergrund» und die dringend notwendige Behebung der Mängel unserer Armee. Weiter

Wahlen und Abstimmungen am 7. März – Ja zur Sicherung der Renten

Am 7. März bieten die Wahlen in der Stadt Zürich und anderen Gemeinden Gelegenheit die politischen Verhältnisse für die nächsten vier Jahre mitzubestimmen. Mit einem Ja zur Anpassung des Umwandlungssatzes können wir zudem einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer ausgezeichneten Sozialwerke leisten. Weiter