Drei Vorstösse (auch) für den Kanton Zürich

Die Motion «Ausbau Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist. Überdeckung. Doppelnutzung Chance Gubrist» (Nr. 09.4152) will den Bundesrat davon überzeugen, beim Gubristtunnel gleichzeitig mit dem Ausbau auch eine Überdeckung zu schaffen. Damit würde das Dorf Weiningen enorm aufgewertet. Der Bundesrat lehnt diese Motion leider ab, vor allem mit der Begründung, dass eine Überdeckung das Projekt verzögern würde. Das wollen wir natürlich auch nicht. Jetzt gilt es, die Argumentation des Bundesrates genau zu überprüfen.

Die Motion «Im Untergrund herrscht Chaos. Ergänzung im Raumplanungsgesetz nötig» (Nr. 09.4067) habe ich in Zusammenarbeit mit den Schweizer Geologen und dem Zürcher Stadtrat Andres Türler eingereicht. Heute fehlen in der Raumplanung detaillierte Konzepte für den «Untergrund» unter privaten und öffentlichen Grundstücken. Das führt zu verschiedenen Problemen, beispielsweise bei der Koordination von Leitungsbauvorhaben, bei der Erstellung von Glasfasernetzen, aber auch bei privaten Bauten wie Sonden für Erdwärme. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen. Der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf und schlägt deshalb vor, die Motion anzunehmen.

Drei Vorstösse (auch) für den Kanton Zürich

Schliesslich geht es um die Motion «Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben», die ich zusammen mit der FDP- und der CVP-Fraktion im Ständerat eingereicht habe. Nach einer langen Phase der Analyse aller Probleme rund um unsere Armee geht es nun darum, die Mängel zu beheben. Der Bundesrat ist bereit, unsere Motion entgegenzunehmen und eine entsprechende Planung für die Armee vorzulegen. Damit ist hoffentlich ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Armee getan.