Wahlen und Abstimmungen am 7. März - Ja zur Sicherung der Renten

Mit Urs Egger, Andres Türler und Martin Vollenwyder stellt die FDP drei exzellente Kandidaten für den Zürcher Stadtrat. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen, die auf der FDP-Liste 3 für den Gemeinderat kandidieren, verdienen jede Stimme – genau wie die FDP-Kandidatinnen und –Kandidaten in den anderen Gemeinden.

Ganz besonders wichtig ist auch die Abstimmung zum Umwandlungssatz. Alle Diskussionen um unseren Finanzplatz, Boni und überzogene Saläre ändern nichts daran: eine Absenkung des Umwandlungssatzes ist gerechtfertigt und sinnvoll. Seit der letzten Anpassung hat sich unsere Lebenserwartung weiter erhöht. Diese sehr positive Entwicklung verlangt allerdings auch nach einer Anpassung der Rentenerwartungen (die bestehenden Renten bleiben dagegen unangetastet!). Unsere zweite Säule, die Berufsvorsorge, beruht ja auf dem Kapitaldeckungsprinzip: die künftige Rente – und diejenige für die überlebende Partnerin oder den überlebenden Partner – muss durch die individuell angesparten Beträge gedeckt sein. Damit dieses Grundprinzip nicht ausgehöhlt wird und die Renten der jüngeren Generationen gesichert bleiben, ist die Absenkung des Umwandlungssatzes notwendig. Ein Ja zur Vorlage ist deshalb ein Beitrag zur Sicherung unserer Sozialwerke.

Abstimmungen am 29. November:
2x Nein, 1 x Ja und Ernst Stocker in den Regierungsrat

Nein zur Minarett-Initiative

Die Initiative ist unnötig: Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen oder Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht. Lärmvorschriften sind einzuhalten. Wo Minarette stören, wurden sie nicht gebaut und werden auch künftig keine gebaut. Der Aufruf des Muezzins zum Gebet ist in der Schweiz verboten.

Die Initiative ist untauglich: Ein Verbot von Minaretten schützt uns nicht vor Fundamentalisten. Im Gegenteil! Ein Verbot stachelt die Fundamentalisten an. Es müssen die Gesetze durchgesetzt und Kontrollen durchgeführt werden: Einreisesperren, Ausweisungen von Hasspredigern oder die Überwachung von Moscheen und Fundamentalisten. Diese Massnahmen sind wirksam und nicht ein Verbot gegen Türme.

Abstimmungen am 29. November:
2x Nein, 1 x Ja und Ernst Stocker in den Regierungsrat

Nein zur Minarett-Initiative

Die Initiative ist gefährlich: Sie diskriminiert den Islam und die Muslime und damit eine religiöse Minderheit. Damit untergräbt die Initiative den religiösen Frieden, ein wesentliches Merkmal der Schweiz, während sich Europa jahrhundertelange in Religionskriegen zerfleischte. Damit der religiöse Frieden in der Schweiz sichergestellt bleibt: NEIN.

Abstimmungen am 29. November:
2x Nein, 1 x Ja und Ernst Stocker in den Regierungsrat

Nein zur Exportverbotsinitiative der GSoA

Bei einer Annahme würden 10‘000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Schweizer Unternehmen gefährdet. Ausserdem wäre unsere Sicherheit bedroht. Die Schweizer Industrie könnte keine Waffen mehr produzieren. Dies würde dazu führen, dass die Schweizer Armee mittelfristig völlig abhängig vom Ausland wäre.

Es ist zynisch, freiwillig 10‘000 bestehende Arbeitsplätze während einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zu vernichten und dafür eine Konversionsbeihilfe aus Steuergeldern in Aussicht zu stellen.

Darüber hinaus betrifft die Initiative nicht nur die militärischen Güter. Sie würde sich ebenso auf die Produktion von Dual-Use-Gütern und somit auf die Zivilbevölkerung auswirken.

Abstimmungen am 29. November:
2x Nein, 1 x Ja und Ernst Stocker in den Regierungsrat

Ja zur Spezialfinanzierung Luftverkehr

Zurzeit fliessen die Hälfte der Steuern auf Flugtreibstoffen sowie der gesamte Steuerzuschlag in den Strassenverkehr. Die andere Hälfte geht in die allgemeine Bundeskasse.

Das muss sich ändern. Die Steuereinnahmen sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch entrichtet werden: Ein Teil der Einnahmen soll für den Luftverkehr in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz eingesetzt werden.

Abstimmungen am 29. November:
2x Nein, 1 x Ja und Ernst Stocker in den Regierungsrat

Ernst Stocker in den Regierungsrat

Mit seiner Erfahrung als langjähriger, über alle Parteigrenzen hinaus anerkannter Kantonsrat und Stadtpräsident von Wädenswil ist Ernst Stocker bestens qualifiziert als Regierungsrat.

Er kennt die Zürcher Politik gründlich, hat Kompetenz und Teamfähigkeit bewiesen und bietet Gewähr für die Weiterführung der erfolgreichen bürgerlich-liberalen Politik in der Regierung.

Als wählerstärkste Partei im Kanton hat die SVP zudem einen klar ausgewiesenen Anspruch auf zwei Sitze im Regierungsrat.

Hier erfahren Sie mehr über die Abstimmungsvorlagen
und über Ernst Stocker